Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit sport-reg.de, Wilma Brunholt, Borchallee 7, 44892 Bochum, (weiterhin kurz "sport-reg" genannt) und dem Kunden (nachfolgend kurz "Kunde" genannt). Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch sport-reg. Die Bedingungen gelten als anerkannt, spätestens bei Auftragserteilung.
Auch zukünftige Geschäftsbeziehungen unterliegen dieser AGB, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertrag und Vertragsleistung, Zustandekommen des Vertrages
Angebote von sport-reg sind unverbindlich, freibleibend und haben, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes im Angebot bestimmt wird, eine Gültigkeit von 24 Stunden.
Der Vertrag zwischen sport-reg und dem Kunden kommt durch eine Online-Bestellung des Kunden zustande, wenn sie nicht durch sport-reg zurückgewiesen wird. Beides erfolgt im Regelfall elektronisch. Ein - auch mündlich gegebener - Auftrag gilt jedoch ebenso als erteilt, wenn Leistungen in Anspruch genommen werden. Sport-reg kann das Zustandekommen des Vertrages von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung bzw. der Auftragsbestätigung, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell festgelegten Leistungen.
3. Kündigung und Vertragsdauer
Der Kunde schließt mit sport-reg projektbezogene Verträge. Diese Projekte können befristet (in der Regel bis zum Tag der entsprechenden Veranstaltung) oder unbefristet sein. Unbefristete Verträge können beidseitig jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Sport-reg behält sich das Recht vor, Verträge fristlos zu kündigen, wenn der Kunde vereinbarte Leistungen nicht fristgerecht erfüllt, welche zur erfolgreichen Durchführung des Projektes notwendig sind, bzw. gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von sport-reg verstoßen, bzw. eine oder mehrere Regelungen des Vertrages nicht einhält. In diesem Fall muss der Kunde die bis dahin durch sport-reg erbrachten Leistungen sowie ggfs. eine Schadenersatzforderung sofort nach Rechnungsstellung bezahlen.
Endet das Vertragsverhältnis vorzeitig, ohne dass dies durch sport-reg zu verantworten ist, bleibt der Kunde zur Bezahlung der vollen, ursprünglich vereinbarten Leistung verpflichtet abzüglich ersparter Aufwendungen im technischen und wirtschaftlichen Leistungsbereich.
4. Leistungen
Das von sport-reg gebotene Leistungsspektrum ist im Wesentlichen der sport-reg-Website zu entnehmen, kann nach Vereinbarung jedoch darüber hinausgehen.
Sport-reg erbringt die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen im Regelfall selbst, ist aber auch berechtigt, fachkundige Dritte hinzuzuziehen, normalerweise in Absprache mit dem Kunden.
Der für die Online Anmeldungen des Kunden benötigte Speicherplatz (Webspace) wird durch sport-reg zur Verfügung gestellt.
5. Pflichten von sport-reg
Sport-reg verpflichtet sich zur zügigen Auftragsbearbeitung.
Die Dienstleistung von sport-reg beinhaltet die Konzeption und Programmierung von Internetseiten für die Online-Nutzung, den Webspace der Anwendung sowie die für den Internetauftritt (Online Anmeldung) erforderliche Beratung.
Sport-reg behandelt Kundendaten, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich, aber nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, vertraulich. (Vgl. auch Pt 10). Unter vertraulich sind dabei alle diejenigen Informationen zu verstehen, die nicht allgemein bekannt sind und die entweder von dem Auftraggeber als vertraulich eingestuft werden oder bei denen sich aus den Umständen ergibt, dass sie als vertraulich behandelt werden sollen.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung des Vertrages zu schaffen. Sollte ihm das, aus welchem Grund auch immer, nicht möglich sein, so muss er dies sport-reg frühestmöglich mitteilen. Sollte er das nicht tun, haftet der Kunde für alle Folgeschäden.
Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, die durch sport-reg erbrachten Leistungen an Dritte zu veräußern oder abzutreten.
7. Zahlungen
Sport-reg stellt dem Kunden die im Vertrag vereinbarten Leistungen zu den im Angebot genannten Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung.
Die Zahlung des Rechnungsbetrages muss, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgt sein (Zahlungseingang bei Sport-reg).
Zahlungen sollen im Regelfall als Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto ohne Abzüge inklusive der ausgewiesenen gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgen.
Zahlungsverzug tritt mit auf der Rechnung genanntem Fälligkeitstermin ein.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist sport-reg berechtigt, sämtliche gegen den Kunden gerichtete Ansprüche fällig zu stellen, sowie weitere Leistungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen. Darüber hinaus kann sport-reg bereits ins Internet gestellte Inhalte entfernen/sperren.
Bei umfangreicheren Projekten und unbefristeten Verträgen ist sport-reg berechtigt, angemessene Voraus- und Abschlagzahlungen zu fordern. Diese werden bei der abschließenden Rechnungsstellung berücksichtigt. So wird bei umfangreicheren Projekten, falls nichts anderes vereinbart wurde, eine Abschlagzahlung in Höhe von bis zu einem Drittel des voraussichtlichen Endpreises mit Auftragserteilung fällig, bis zu einem zweiten Drittel ist fällig mit Vorlage des Designentwurfes. Der Rest bei Projektabschluss.
Auch bei Projekten, deren Erstellung aufgrund des Umfangs oder der zeitlichen Streckung bereits schleichend in die Webpflegephase übergehen, ist eine monatliche Abschlagszahlung entsprechend der durch sport-reg erbrachten Leistungen möglich.
8. Verzug, Rückvergütung und Aufrechnungsrecht
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist sport-reg berechtigt, den Zutritt auf das entsprechende Angebot im Internet bis zum Zahlungseingang (siehe Pt. 7) zu sperren. Zudem fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an (5% über dem jeweils gültigen Zinssatz der EZB).
Darüber hinaus ist sport-reg berechtigt etwaige Kosten für Erinnerungs- und Mahnschreiben in Höhe von jeweils 10,00€ zu berechnen.
Gegen Ansprüche von sport-reg kann der Kunde keine eigenen Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Ansprüchen gegen sport-reg aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die sport-reg die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Aussperrung, behördliche Anordnungen, Streik, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Leistungen Dritter, hat sport-reg auch bei vorliegen vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten, da sport-reg hierauf keinen Einfluss hat.
Diese unvorhergesehenen Störungen berechtigen sport-reg, die Leistungen um die Dauer der Behinderung + 20% der ausgefallenen Zeit zu verlängern. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von sport-reg liegenden sonstigen Störung erfolgt grundsätzlich keine Rückvergütung von Entgelten, soweit sport-reg auch hierauf keine Einflussmöglichkeit hat.
9. Datenschutz und Datenerfassung
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde ermächtigt sport-reg und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(3) Sport-reg speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt sport-reg nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Sport-reg gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
10. Gewährleistung
Der Kunde muss - auch im eigenen Interesse - offensichtliche Mängel der Dienstleistung von Sport-reg innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich reklamieren. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb von derzeit 6 Monaten nach Projektabschluss/-übergabe zu, wobei sport-reg sich jedoch zunächst das Recht der für den Kunden kostenlosen Nachbesserung vorbehält. Der Kunde hat kein Recht zur Zurückbehaltung oder Kürzung von Zahlungen. Nur wenn aus technischen Gründen eine Nachbesserung erfolglos bleibt besteht das Recht zur Preisminderung. Sport-reg haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Ansprüche des Kunden verjähren in jedem Fall nach 6 Monaten.
11. Haftung und Schadenersatzansprüche
Die Haftung von sport-reg auf Schadensersatz ist, soweit sie nicht den vorgenannten Gewährleistungsregeln unterliegt, gleich aus welchem Rechtsgrund auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sport-reg haftet auch nicht für Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass seine Website (online Anmeldung) im Internet nicht zu erreichen ist. In allen anderen Fällen aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, aus Verzug oder im Falle von nachgewiesenen Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluß vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch beschränkt sich die Haftung von sport-reg auf den Betrag in Höhe des vereinbarten Preises.
Der Kunde stellt sport-reg von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer Nutzung der Internet-Präsentation erhoben werden könnten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die sport-reg bei der Durchsetzung der mit dieser Vereinbarung übertragenen Rechte oder zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.
12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Bochum alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
13. Widerrufsrecht
Diese Klausel gilt nur für Verbraucher, d. h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt mit Aktivierung der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sport-reg.de Inh. W. Brunholt
Borchallee 7
44892 Bochum
webmaster@sport-reg.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
14. Sonstiges
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, hat sport-reg das Recht, Namen und/oder Internetadresse(n) der Kunden in seinen Referenzen zu nennen und auf die erstellten Internetseiten des Kunden einen Hyperlink zum Internetangebot von sport-reg einzubinden.
Das Copyright für Layout und Design bleibt Eigentum von sport-reg.
Soweit der Kunde eine von Sport-reg's Standard Anmeldung für das Design gewählt hat, ist sport-reg weiterhin berechtigt, das gleiche Design weiteren Kunden zur Nutzung anzubieten.
Aktualisierungen der AGB behält sich sport-reg jederzeit vor. Dem Kunden steht unten eine PDF-Datei zum Download und alternativ eine Printversion zum Ausdruck zur Verfügung.
14. Salvatorische Klausel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen unverändert. Die unwirksame Regelung ist durch eine andere, gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Bestimmung am nächsten kommt. Analoges gilt zur Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke.